Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxi 40100 App

Präambel

Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), regeln die Nutzung der Taxi 40100 App und den bargeldlosen Zahlungsverkehr von Taxifahrten (nachfolgend „In-App-Payment“ genannt) zwischen der CC Taxicenter GmbH (nachfolgend „CC“ genannt), Pfarrgasse 54, 1230 Wien und dem Nutzer der Taxi 40100 App.

Nach erfolgter Registrierung und Bestätigung der AGB hat der Nutzer das Recht, die auf der Taxi 40100 App angebotenen Serviceleistungen zu nutzen. Mit der Annahme des Vertrages akzeptiert der Nutzer die gegenständlichen AGB und bestätigt die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten.

1. Vertragsgegenstand

A. Taxi 40100 App – Vermittlung Taxifahrten

1.1. CC stellt dem Nutzer die Taxi 40100 App auf mobilen Endgeräten wie zB Mobiltelefonen und Tablets unentgeltlich zur Verfügung. Die Anwendung ermöglicht es dem Nutzer Taxibestellungen in Echtzeit bzw Vorbestellungen direkt über die zur Verfügung gestellte Software vorzunehmen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich an die jeweils räumlich nächstgelegenen Taxifahrzeuge vermitteln zu lassen. Dazu wird der aktuelle Standort des Nutzers ermittelt und mit seinen Nutzerdaten abgeglichen.

1.2. Der Nutzer schließt mit CC einen Vermittlungsvertrag über die Vermittlung der Taxidienstleistung ab.

1.3. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei unserer Dienstleistung, sowohl was On-Demand-Fahrten als auch vorbestellte Fahrten betrifft, um kein Fixgeschäft handelt. Wir bieten unsere Leistung unentgeltlich an, es kommen daher die Regelungen gemäß § 918ff ABGB nicht zur Anwendung. Eine Haftung für Verzug- oder andere Folge- oder Begleitschäden kann daher seitens CC nicht übernommen werden. Festgehalten wird, dass der Beförderungsvertrag ausschließlich zwischen dem angeschlossenen Taxiunternehmer und dem Nutzer zustande kommt.

1.4. Der Nutzer hat selbst für die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration sowie Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Taxi 40100 App und für die Aktualität der erforderlichen Software zu sorgen. Die auf der Taxi 40100 App angebotenen Serviceleistungen sind – mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgerätes und der dafür anfallenden Internetgebühren – kostenlos.

1.5. Die Berechnung des Fahrpreises erfolgt nach den Bestimmungen des derzeit gültigen Wiener Taxitarifs bzw im Rahmen der Pauschalpreisbestimmungen gemäß § 14 Abs 1c GelverkG iVm § 8 Wiener Taxitarif.

1.6. Der Nutzer muss für die Zahlungsabwicklung im Rahmen eines individuellen Kundenkontos registriert sein. Dazu gehört, dass der Nutzer bei einem entsprechenden Zahlungsdienst zB Kreditkarte registriert ist und dieser Zahlungsdienst vom Nutzer hinterlegt wurde.

B. In-App-Payment

1.7. Unter In-App-Payment versteht man die elektronische Zahlung des Beförderungsentgeltes mit Hilfe eines mobilen Endgerätes, wie zB Smartphone oder Tablet über die Taxi 40100 App. Mit der Aufgabe der Taxibestellung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass CC das von ihm beim Zahlungsvorgang angegebenen Zahlungsmittel bzw Zahlungskonto wie zB Kreditkartenkonto, Firmenkarte, in Höhe des von ihm nach Abschluss der Taxifahrt an den Taxiunternehmer zu zahlenden und von ihm bestätigten Bruttobeförderungsentgeltes samt des vom Nutzer frei zu bestimmenden Trinkgeldes belastet wird. Mit der Annahmebestätigung erklärt der Nutzer die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und im Folgenden abgefassten Bedingungen für die In-App-Payment-Funktion.

1.8. CC stellt dem Nutzer die Taxi 40100 In-App-Payment Funktion unentgeltlich zur Verfügung. Als Zahlungsdienst wählt der Nutzer die Möglichkeit, Kreditkarten, Kundenkarten zu hinterlegen.

1.9. Vor der Verwendung der In-App-Payments hat sich der Nutzer unter korrekter Angabe seines Nutzernamens und einer gültigen Emailadresse auf der Taxi 40100 App zu registrieren. Mit dem Abschluss der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, auf Grundlage der gegenständlichen Geschäftsbedingungen die Taxi 40100 App und die darauf angebotenen Serviceleistungen zu nutzen.

1.10. Um ein Zahlungsmittel auf der Taxi 40100 App hinterlegen zu können, hat der Nutzer je nach Zahlungsmittel eine Identifikationsnummer oder die entsprechende Kartennummer einzugeben. Danach klickt der Nutzer auf den Button „Zahlungsmittel hinzufügen“ und das gewünschte Zahlungsmittel wird hinterlegt.

1.11. Der Nutzer bestimmt selbst welches Zahlungsmittel er hinterlegt und hat jederzeit die Möglichkeit Anpassungen, Änderungen oder Löschungen der Zahlungsmittel durchzuführen.

1.12. Der Nutzer bestätigt den Fahrpreis, wählt das hinterlegte Zahlungsmittel aus und klickt auf den Button „Jetzt bezahlen“. Der Zahlungsvorgang ist abgeschlossen. Der Nutzer erhält eine elektronische Quittung auf seinem Display und kann sich die Quittung auf seine Emailadresse übermitteln lassen. Die Ausstellung der Quittung erfolgt ausnahmslos elektronisch. Der Nutzer verzichtet auf die Ausstellung einer Quittung in Papierform.

1.13. Festgehalten wird, dass der angebotene Zahlungsdienst lediglich eine zusätzliche Möglichkeit zu den bereits bestehenden Zahlungsoptionen darstellt.

1.14. Die Zahlungsabwicklung mittels In-App-Payment ist auch möglich, wenn der Nutzer die Bestellung des Taxis nicht über die Taxi40100 App durchgeführt hat. In diesem Fall hat der Nutzer einen vom Taxilenker bekannt zu geben den Autorisierungscode zu bestätigen. Zur sicheren Gestaltung hat der Kunde außerdem die Möglichkeit einen persönlichen PIN zu wählen.

1.15. Wird ein Zahlungsvorgang eingeleitet, so wird der vom Kunden gewählte Endbetrag an CC unter Ausschluss der Bekanntgabe der Kontodaten durchgeführt. Es erfolgt ein automatischer Abbuchungs- und Belastungsvorgang, der ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsdienstleister erfolgt.

2. Vertragsdauer und Kündigung

2.1. Der Vertrag über die Nutzung der Taxi 40100 App und der angebotenen Service- und Vermittlungsleistungen kommt mit dem Datum der Annahme der AGB durch den Nutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragsteilen in Schriftform (Email ausreichend) gekündigt werden und endet auch durch Löschung der Taxi 40100 App. Etwaige bis zu diesem Zeitpunkt begründete Verpflichtungen bleiben jedoch trotz Löschung aufrecht und können von CC gefordert werden.

2.2. Nach Beendigung des gegenständlichen Vertrages ist eine bargeldlose Zahlung mittels In-App-Payment nicht mehr möglich.

2.3. Der Beförderungsvertrag hingegen kommt zwischen dem Taxiunternehmer und dem Nutzer zustande. Ansprüche aus der über die Taxi 40100 App vermittelte Personenbeförderung bestehen daher nur zwischen dem Taxiunternehmer und dem Nutzer. Etwaige Haftungen gegenüber Dritten, für die Taxiunternehmer oder die Taxilenker, werden von CC nicht übernommen. CC haftet nicht für Fälle leichter Fahrlässigkeit.

3. Sorgfaltspflichten

3.1. Der Nutzer verpflichtet sich der Wahrheit entsprechende Daten (Nutzername, Emailadresse, Telefonnummer) bekannt zu geben. Der Nutzer hat sämtliche Vorgehensweisen zu unterlassen, die zu einer Beeinträchtigung oder Überlastung der Taxi 40100 App führen könnten.

3.2. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Zugangsdaten vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist dem Nutzer untersagt.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich sofort nach Kenntnis des Verlustes oder Diebstahl oder dem Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung unverzüglich CC auf die Emailadresse: office@taxi40100.at bekannt zu geben.

4. Haftung

4.1. Für Schäden, die aus oder bei der Durchführung der Beförderungsleistung entstehen, wird seitens CC keine Haftung übernommen. CC haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässiges Verhalten.

4.2. Der Nutzer hat die Pflicht bei Zahlungen im Wege des Lastschriftverfahrens für eine ausreichende Deckung des Bankkontos zu sorgen. Sollte das Bankkonto bei einem Belastungsversuch seitens CC nicht über eine ausreichende Deckung verfügen, so hat der Nutzer für die aus der unzureichenden Deckung entstandenen Kosten (insbesondere jene der Rücklastschrift) aufzukommen.

4.3. Für die Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen, insbesondere für Kreditkartenbelastungen oder Zahlungsabwicklungen via auf der Taxi 40100 App angebotenen Zahlungsanbietern, übernimmt CC keine Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges hat sich der Nutzer direkt an den Zahlungsdienstleister zu wenden.

4.4. Verletzt der Nutzer schuldhaft seine angeführten Sorgfaltspflichten hinsichtlich des Schutzes und Verwahrung seiner Zugangsdaten oder gibt er die Daten an Dritte weiter, so behält sich CC das Recht vor, den entstandenen Schaden gegen den Nutzer geltend zu machen. Nach rechtzeitig erfolgter Sperranzeige entfällt die Haftung des Nutzers.

4.5. Eine Garantie auf eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Taxi 40100 App und den darin enthaltenen Funktionen zB des In-App-Payments kann nicht gegeben werden. CC ist jedoch um eine hohe Zuverlässigkeit des Systems bemüht.

5. Ergänzende Bestimmungen

5.1. Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

5.2. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten die aufgrund der AGB oder im Zusammenhang damit entstehen ist Wien.

5.3. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

5.4. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen.

5.5. CC behält sich das Recht vor, die Taxi 40100 App in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, zu verbessern, vorübergehend einzustellen bzw die erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten. Ansprüche auf eine ständige bzw ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung stehen dem Nutzer nicht zu. CC hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Verfügbarkeit der vermittelten Taxis und kann dafür keine Haftung übernehmen.

Wien, August 2023